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Zahlungs- und Lieferbedingungen der Klump & Koller GmbH, D-Wuppertal

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verkäufe und Lieferungen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Technische Daten,
    Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich bestätigt wird. Konstruktionsänderungen
    bleiben vorbehalten. Angaben in Prospekten und Bedienungsanleitungen gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften. Der Kunde hat die
    Verwendbarkeit unserer Ware in eigener Verantwortung zu prüfen.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung sowie Erhalt der vom
    Kunden zu erbringenden Unterlagen und Genehmigungen sowie einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zum
    Fristablauf die Ware im Werk zur Verfügung gestellt worden ist oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Änderungswünsche des Kunden sowie unvorhergesehene Ereignisse außerhalb unseres Einflußbereiches, z.B. insbesondere höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Maßnahmen von Behörden, Nicht- oder nicht rechtzeitige Belieferung etc. verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist angemessen. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Dieses gilt nicht für kundenspezifische Sonderanfertigungen oder Änderungen von Standartprodukten, die auf Kundenwunsch erfolgen. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  5. Bei Lieferverzug oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund Verzuges oder Unmöglichkeit wird unsere Haftung bei leichter
    Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf die Hälfte des dem Kunden entstandenen Schadens begrenzt.
  6. Für den Versand wählen wir die nach unserem Ermessen sicherste und kostengünstigste Lösung. Die Gefahr und Kosten gehen ab Werk auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat: - so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über, - lagern wir die Ware auf Kosten des Kunden; bei Lagerung im Werk berechnen wir monatlich mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung, - haben wir das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, - hat der Kunde insbesondere die Kosten und Gefahren zu tragen, die sich aus nicht rechtzeitigem, ihm obliegenden Anweisungen und Erledigungen notwendiger Formalitäten ergeben.
  7. Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung, Fracht, etc. und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung unsere Preise allgemein anheben oder ermäßigen, gilt der am Liefertag gültige Preis.
  8. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir ohne Mahnung ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Bundesbankdiskontsatz/Euribor. Tritt eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Kunden ein, durch die unsere Ansprüche gefährdet werden, wird insbesondere die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen beantragt, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung Zug um Zug gegen Lieferung zu verlangen. Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Er ist nicht berechtigt, bei bestrittenen Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückzuhalten oder zu kürzen.
  9. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen und angenommene Wechsel eingelöst hat. Be- und Verarbeitung der Ware erfolgen für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und sie weder verpfänden noch sicherungsübereignen; er hat uns etwaige Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen. Auf unser Verlangen hat er die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern; seine
    Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er hiermit im voraus an uns ab. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren im voraus zur Sicherung an uns ab. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen einzuziehen, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, hat der Kunde uns auf unser Verlangen die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen, die Forderungsabtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber seinen Kunden offenzulegen. In der Rücknahme von Vorbehaltsware
    liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, geben wir auf Verlangen des
    Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei. Eigentums- und Urheberrechte an unseren Zeichnungen und anderen Unterlagen
    bleiben auf jeden Fall bei uns. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  10. Mängel der gelieferten Ware sind spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Entdecken
    schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist überschritten, so erlöschen alle Mängelansprüche. Dies gilt sinngemäß auch, wenn die gelieferte
    Ware unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Das Rückgaberecht erlischt in jedem Fall 6 Monate nach Erhalt der Ware.
    Bei berechtigten Beanstandungen werden wir die Ware nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Erfolgt dies nicht innerhalb
    angemessener Frist, weist die Ersatzlieferung Fehler auf oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde die Ware zurückgeben oder Preisminderung verlangen.
  11. Vorbehaltlich Ziff.5 sind Schadensersatzansprüche im übrigen gleich welcher Art gegen uns ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht, wenn
    zugesicherte Eigenschaften fehlen oder wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. Der Schadenersatz ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Tritt der Kunde grundlos vom Auftrag zurück oder erfüllt er seinerseits den Vertrag nicht, so können wir 25% der Auftragssumme als Schadenersatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten.
  12. Transportverpackungen nehmen wir auf Kosten des Kunden zurück, sofern der Kunde nicht auf eine Rücknahme verzichtet.
  13. Für unsere Anlagen geben wir eine Gewährleistung, wenn nichts anderes Schriftlich vereinbart wurde, von 24 Monaten ab Lieferung.
    Längstens jedoch 36 Monate ab Inbetriebnahme. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile (z.B.Lager/Motoren/Dichtungen oder Reinigungskugeln) Die Gewährleistung von Zukaufteilen und Handelsware beschränkt sich auf die Zusagen der Lieferanten.
  14. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Wuppertal. Es gilt Deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den
    Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten aus den zugrundeliegenden Verträgen ist Gerichtsstand Mettmann. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen
    Bestimmungen wirksam.

    Wuppertal April 2012
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